Rotes Blättchen Online - Dezember 2024

Liebe Leser*innen,

wir stellen einen Bovender vor, der nach Berlin strebt: 

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Heinze gestaltet seit Jahrzehnten die Kommunalpolitik des Fleckens Bovenden. Mit klugen Strategien zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur Etablierung von Gewerbegebieten, für günstigen ÖPNV und zur Stärkung des Ehrenamtes. Thorstens Ideen werden mit einer starken SPD-Fraktion umgesetzt, auch das ist ein Grund, warum Bovenden so gut dasteht.

Nun möchte er den Wahlkreis 53 in Berlin vertreten und für unsere Region mehr rausholen. Seine Pläne und viel von sich persönlich verrät er uns im Interview.

Dazu noch Interessantes aus der kommunalen Politik. Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen, z.B. auf unserer nächsten Veranstaltung zur „Windenergie mit Bürgerbeteiligung in Bovenden?“ Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Julian Bartels

Ortsvereinsvorsitzender

SPD Bovenden

Hallo, mein Name ist Thorsten Heinze.

Ich wurde 1965 in Kassel geboren und bin dort aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach meinem Wehrdienst habe ich an der Georg-August-Universität Göttingen mein Studium der Chemie aufgenommen und in Göttingen promoviert. Von 1985 bis 1996 habe ich in Göttingen gelebt und dort auch meine Firma BUTEC gegründet, mit der ich 2010 nach Bovenden umgesiedelt bin. Wir, das sind neben mir insgesamt elf Mitarbeitende, beschäftigen uns deutschlandweit und im angrenzenden Ausland mit technischer Unternehmensberatung in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Qualitätssicherung und IT. Seit 1996 lebe ich mit meiner Frau in Bovenden. Ich bin Vater zweier toller Töchter und nun auch schon zum zweiten Mal stolzer Großvater.

Im Nachfolgenden habe ich ein paar Fragen für sie beantwortet:

Thorsten, du kandidierst für den Bundestag. Was motiviert dich für diesen Entschluss? 

Nach fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik im Orts- und Gemeinderat Bovenden sowie im Kreistag Göttingen bin ich immer noch hochmotiviert, mich für unsere Demokratie einzusetzen. Die Basis dafür sind unsere Kommunen. Leider fehlt es den Kommunen an Handlungsfähigkeit. Sie leiden unter einer chronischen finanziellen Unterversorgung. Dafür ist nicht unerheblich die Bundespolitik mitverantwortlich. Die Gemeinden brauchen Geld, um ihre Infrastruktur instand zu halten, Schulen und Kindergärten zu modernisieren und für die Menschen vor Ort da zu sein.

Weiter ist es wichtig, für eine gute Wirtschaft vor Ort zu sorgen. Es sind viele Anstrengungen notwendig, um gerade kleine und mittelständische Betriebe in der Produktion und im Handwerk vor Ort zu halten und damit die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, weil der Bäcker und die Arztpraxis in der Nähe sind, weil man seine Arbeitsstätte vor Ort hat und weil man seine Freizeit gestalten kann. Dafür möchte ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen und dafür sorgen, dass Südniedersachsen weiterhin eine lebenswerte Region mit gleichen Chancen für alle Menschen bleibt.

Welche Erfahrungen aus dem Ortsrat, aus dem Gemeinderat und Kreistag werden dir auch im Bundestag helfen? 

Ich weiß genau, woran es vor Ort mangelt. Das ist nicht nur das fehlende Geld in den Kommunen, sondern auch die viel zu große Bürokratie. Demokratie fängt jedoch vor Ort bei uns zu Hause an. Wir müssen den Menschen gleiche Chancen bieten. Dafür ist eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Gemeinden zwingend notwendig. Nur vor Ort können wir unser Gemeinwesen stärken, indem wir auch Vereine und Organisationen unterstützen, die hierfür wichtig sind. Hierzu zählen für mich vor allem die freiwilligen Feuerwehren, unsere Sportvereine aber auch die kulturellen Einrichtungen und sozialen Anlaufstellen. Wenn der Bund die Gemeinden hierbei nicht schnellstmöglich unterstützt, wird sich dieses nicht nur auf unsere Demokratie negativ auswirken. Hier werde ich mich mit meinen jahrelangen Erfahrungen einsetzen.

Gehen wir in deiner Biografie noch einen Schritt zurück: Wie bist du eigentlich zur Politik gekommen?

Früher habe ich mich in den Elternvertretungen in den Kindergärten und Schulen meiner Kinder eingebracht. Ich habe gesehen, wie wichtig es ist, sich vor Ort einzusetzen. Nur wer sich engagiert, kann beitragen etwas zu verändern. Von unserer damaligen Bürgermeisterin Heidrun Bäcker wurde ich angesprochen, ob ich mich nicht auch in der Kommunalpolitik engagieren würde. Die Entscheidung war schnell getroffen. Und bereits 2001 wurde ich in den Orts- und Gemeinderat und dann 2006 in den Kreistag gewählt. In beiden Gremien bin ich jetzt auch Vorsitzender der SPD-Fraktion. Hier kann ich seitdem für unsere Gemeinde und unsere Region mitgestalten. Sicherlich eine Herausforderung. Es macht aber auch Freude, wenn man sich für das soziale Miteinander einsetzen kann.

Was willst du in Berlin bewirken?

Unsere Region steht vor großen Herausforderungen. Besonders trifft dies die Stadt Göttingen als Oberzentrum. Ihre vielfältigen Aufgaben für die Region kann sie nur sicherstellen, wenn die finanziellen Mittel, die es dazu benötigt, langfristig sichergestellt sind. Göttingen ist hierbei ein wichtiges Zentrum nicht nur für den Landkreis Göttingen, sondern auch für Northeim und das Eichsfeld. Sie ist unser Zentrum für die Gesundheitsversorgung, Sport und Kultur und den Einzelhandel.

Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass unsere Gemeinden attraktiv für ihre Menschen sind. Hierzu gehört die Nähe zur nötigen Infrastruktur wie der Einzelhandel, medizinische Versorgung, Arbeitsplätze und natürlich der ÖPNV. Nur wenn Menschen in unseren Dörfern nicht abgeschnitten sind, kann man am Leben teilhaben. Aber nicht nur das. Kindergärten, Schulen und die Versorgung älterer Menschen sind eine wichtige Herausforderung.

Hiermit dürfen Stadt und Landkreis nicht allein gelassen werden. In Berlin möchte ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Aufgaben entsprechend gefördert und unterstützt werden.

Du bist selbst Chef einer kleinen Firma: Die wirtschaftliche Lage ist insbesondere für kleinere Unternehmen nicht leicht, hast du hier aus eigener Erfahrung Ideen, wie wir als SPD diesen Unternehmen helfen können bzw. du als neuer Bundestagsabgeordneter?

Moment hören wir viel über das Thema Industriepolitik. Es ist sicherlich wichtig, sich um diese Unternehmen zu kümmern. Man darf dabei jedoch nicht vergessen, dass ca. 55 % der Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen tätig sind. Dazu kommt ein Anteil von ca. 8,5 % selbstständiger Menschen. Diese werden zurzeit leider vergessen. Die bürokratischen Anforderungen sind zu hoch. Da müssen wir ran. Die Gewinnung von Arbeitskräften im Mittelstand ist eine Herausforderung. Es fehlt zudem an geeigneten Gewerbeflächen oder günstigen Geschäftsräumen. Hier sind eine Entlastung und Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Selbstständigen durch den Bund zwingend erforderlich.

Mit welchen Themen möchtest du dich insbesondere beschäftigen? 

Neben den Themen der kommunalen Finanzen und der Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen ist soziale Gerechtigkeit ein wesentlicher Grund für meine Kandidatur. Nur wenn alle Menschen in Groß- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum, aber auch Menschen mit diversen Ausgangssituationen und unterschiedlicher sozialer Herkunft in Deutschland die gleichen Möglichkeiten bekommen, können wir unsere Potenziale ausschöpfen und stärken. Damit stärken wir auch unsere Demokratie. Es ist mir deshalb besonders wichtig, dass wir gleiche Chancen für alle schaffen. Bei allen Herausforderungen, begonnen mit der Corona-Pandemie, den Kriegen auf dieser Welt und den Bedrohungen durch den Klimawandel dürfen wir nicht vergessen, dass alle Maßnahmen sozial verträglich umgesetzt werden müssen. Wir dürfen niemanden abhängen oder vergessen, wenn es darum geht, Flüchtende zu versorgen oder unsere Energieversorgung umzubauen. Das bedeutet für mich, dass ich mich für eine gerechte Verteilung der Lasten aus diesen Herausforderungen in Berlin einsetzen möchte, sodass wir sie gemeinsam und solidarisch bewältigen können. Deshalb ist es auch wichtig, die Frage der Schuldbremse zu diskutieren. Wir können den nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur, ein veraltetes Bildungssystem und eine kranke Wirtschaft hinterlassen, ohne neue Schulden zu machen. Dies hat aber zur Folge, dass die Demokratie darunter noch stärker leiden würde. Oder wir investieren jetzt und hinterlassen ein gestärktes Bildungssystem, eine instandgesetzte Infrastruktur, und eine gestärkte klimafreundliche Wirtschaft, womit wir unsere Demokratie stärken würden. Aber das würde mehr neue Schulden bedeuten, deren Last man dann aber bewältigen könnte. Diese Diskussion würde ich gerne in Berlin und vor Ort gerade mit den vielen jungen Abgeordneten und Menschen diskutieren, denn es muss die Entscheidung der jüngeren Generationen sein, wie wir mit ihr gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.

Was für ist für dich eigentlich Sozialdemokratische Politik? 

Mir war von Anfang an klar, dass ich politisch in der SPD zu Hause bin. Auch wenn ich nicht immer mit allen Entscheidungen einverstanden war und bin, so sind es doch die Themen Gleichheit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl, die von keiner anderen Partei so in den Mittelpunkt gestellt werden. Mein Vater war Eisenbahner und meine Mutter Hausfrau. Sie haben es geschafft, dass beide Kinder studieren konnten. Das war damals nicht einfach. In ihrer langen Geschichte hat die SPD sich immer dafür eingesetzt, dass der soziale Zusammenhalt im Land gewährleistet bleibt. Die SPD setzt sich für gleiche Chancen der Menschen ein, sie achtet auch darauf, dass die Lasten möglichst gerecht verteilt werden und dass der Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort gestärkt und nicht durch populistische Konzepte weiter zerstört wird. Das Ziel eines nachhaltigen, für die Menschen sozial verträglichen Umbaus der Gesellschaft lässt sich nur mit der SPD verwirklichen.

Was ist für dich in deinem politischen Leben und Wirken wichtig? 

Nur im Kontakt mit den Menschen kann man gute Politik machen. Es ist mir deshalb wichtig, im politischen Umfeld gut zuzuhören. Nur wenn man die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen versteht und mit ihnen im Gespräch ist, kann man gute Politik für die Menschen machen. Es gehört aber auch dazu, dass man erklärt, dass nicht alles, was wünschenswert ist, umgesetzt werden kann. Dabei ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen, ihnen zu erläutern, warum Kompromisse geschlossen worden sind, die vielleicht nicht immer alle Erwartungen erfüllen.

Was verbindest du mit Demokratie?

Demokratie ist für mich gelebtes Miteinander. In der die Menschen wirklich mitbestimmen können. Durch die direkten Wahlen und die Unabhängigkeit der Parteien ist es möglich, selbst mitzuentscheiden. Was wären die Alternativen? Ein autokratisches oder totalitäres Regime, wie Deutschland es erlebt hat? Wie wir es in vielen Ländern auf der Welt auch heute noch sehen? Aus der Geschichte haben die meisten von uns gelernt. Es gilt deshalb gerade heute, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen. Gute PolitikerInnen hören zu, erklären und vermitteln. Damit ist sichergestellt, dass der Wille der WählerInnen umgesetzt werden kann. Aber auch in einer Demokratie ist nicht immer alles möglich, was Menschen sich wünschen. Es ist deshalb wichtig, jederzeit gute Kompromisse zu finden und zu erklären.

Wie positionierst du dich gegen demokratiegefährdende Parteien?

Ich habe mich immer und werde mich auch zukünftig gegen die Feinde unsere Demokratie äußern und einsetzen. Alle extremen Parteien, insbesondere jedoch die sogenannte Alternative für Deutschland, zeigen täglich ihre antidemokratische, rechtsextremistische und die Vergehen des Nationalsozialismus leugnende Haltung. Dagegen muss man kämpfen!

Ich glaube jedoch, dass das am besten gelingt, wenn man die Menschen von den Lösungen der sozialdemokratischen Idee überzeugt, sodass es dieser scheinbaren „Alternative“ nicht bedarf.

Wenn möglich, würde ich die AfD lieber heute als morgen verbieten, denn sie steht gegen unsere im Grundgesetz verankerten Werte. Ob derzeit ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, kann ich nicht bewerten. Die Folgen des Scheiterns eines solchen Verfahrens sind sehr hoch.

Was ist das am besten gelungenes Projekt in deiner politischen Zeit?

Ich bin stolz darauf, dass die SPD in Bovenden es geschafft hat, alle Grundschulen in ihren Orten zu erhalten und die Kinderbetreuung massiv auszubauen. Als Gemeinde haben wir eine der besten Versorgungen im Krippen- und Kindergartenbereich in ganz Südniedersachsen. Mit erheblichen Investitionen haben wir zudem in den letzten 20 Jahren viele Schulgebäude saniert und neue Kindertagesstätten gebaut. Außerdem ist es ein großer Erfolg, dass wir das Ehrenamt stärken, indem wir unsere Feuerwehren stets optimal ausstatten und auch im Bereich Sport und Kultur die örtlichen Vereine unterstützen.

Wie wirst du weiterhin für deinen Wahlkreis ansprechbar sein?

Ich bin und bleibe kommunalpolitisch aktiv. Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. Deshalb wird es nach meinem Einzug in den Bundestag ein voll funktionstüchtiges Wahlkreisbüro in Göttingen geben. Damit bin ich immer dann ansprechbar, wenn Menschen mit mir ins Gespräch kommen möchten. Außerdem werde ich, wie auch schon jetzt, vor Ort sein, wenn Gesprächsbedarf besteht und mich aktiv mit einbringen. Damit ich in Berlin viel für unsere Region erreichen kann bin ich auf diese Gespräche mit den Menschen in meiner Region angewiesen.

Welche Möglichkeiten siehst du gemeinsam mit der SPD, um Familien und Arbeitnehmer*innen wirtschaftlich noch besser zu fördern?

Die Familienfreundlichkeit ist zum einen die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssen und können wir noch mehr tun, ebenso wie in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder, in die wir mehr investieren müssen. Das bedeutet insbesondere die Unterstützung aller Kinder, unabhängig von ihrem sozialen Umfeld. Zudem müssen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen einsetzen. Vom Selbstständigen, über kleine Handwerksbetriebe, unsere mittelständischen Unternehmen vor Ort, bis hin zu Handel und Gesundheitswesen gibt es viel Bedarf. Bei all diesen Dingen steht uns auch die Bürokratie im Weg. Hier müssen wir es Menschen und Unternehmen viel einfacher machen, um erfolgreich zu sein.

Du hast selbst schon über die jüngeren Generationen gesprochen und das die Politik mehr mit ihnen ins Gespräch kommen sollte – ein zurzeit sehr relevantes Thema, dass vor allem für die nächsten Generationen relevant ist, ist eine erneute Einführung einer Wehrpflicht. Du selbst warst als junger Mann bei der Bundeswehr und mit Blick auf die aktuelle Weltlage werden Stimmen lauter, die eine Rückkehr fordern – wie siehst du das?

Aus heutiger Sicht war die Abschaffung der Wehrpflicht wahrscheinlich ein Fehler. Aber nicht nur in der Verteidigungsfähigkeit haben wir besondere Herausforderungen. Auch im sozialen Bereich, bei der Betreuung von Kranken oder alten Menschen besteht Bedarf. Deshalb sehe ich die Chance für uns in einem sozialen Jahr. Junge Menschen sollten sich dann entscheiden können, ob sie Wehrdienst oder einen sozialen Dienst leisten möchten. Ob es Pflicht werden sollte oder ob man auf die Freiwilligkeit setzt, kann ich im Moment noch nicht beantworten. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, wie attraktiv ein solches Engagement für junge Menschen sein wird. Ich selbst habe in meinen Wehrdienst einiges gelernt. Dazu gehört sicherlich die Kameradschaft. Allerdings waren es auch Dinge, von denen ich heute sagen kann: „Gut, dass ich sie kennengelernt habe, denn das würde ich so nicht tun oder so möchte ich nie werden.“

Geben wir unseren Kindern die Chance, zu erfahren, wie wertvoll es sein kann, etwas für die Gemeinschaft zu tun.

Kommen wir zu einem anderen aktuellen Thema: Friedrich Merz erschütterte uns vor kurzem mit seiner Aussage, dass eine aktuelle und moderne Bundesregierung nicht paritätisch besetzt sein müsste, wie siehst du das?

Die Aussage von Friedrich Merz ist natürlich nicht zeitgemäß und zeigt, dass wir hier einen rückwärtsgewandten Politiker erleben. Die Aussage entspricht seinen überholten konservativen Grundsätzen. Als Bundestagsabgeordneter der SPD würde ich noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass wir neben Geschlechterparität generell mehr Vielfalt in unserem Bundestag brauchen, um unsere Gesellschaft abbilden zu können. Wir müssen Diversität im Allgemeinen stärken. Daher unterstütze ich die Partizipation von Frauen und queeren Menschen in der Politik! Und das nicht nur im Bundestag, sondern auch auf kommunaler Ebene.

Zum Abschluss: Fass doch gerne in einem kleinen Abschlussstatement zusammen, warum ist es für uns in Bovenden ein Gewinn ist, dass du dich als Bovender zur Wahl für den Bundestag stellst?

Ich lebe und arbeite gerne in Bovenden. Hier habe ich mit meiner Familie unseren Lebensmittelpunkt und viele Freundinnen und Freunde gefunden. Bovenden ist ein attraktiver Ort dafür. Mitten in Deutschland, nah an Göttingen aber mitten in der Natur. Hier engagiere ich mich politisch und in verschiedenen Vereinen so auch als Vorsitzender des Vereins Freunde der Burg Plesse. Bovenden ist ein Ort mit einer intakten Gemeinschaft und großer Vielfältigkeit. Damit das so bleibt, müssen wir Bovenden stärken und weiterentwickeln, um die Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Wir brauchen Arbeitsplätze, Grundversorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und Feste, die wir gemeinsam feiern können. Wir brauchen Orte, an denen wir reden und diskutieren können und wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die sich für Bovenden einsetzen. Genau diese Art von Politiker möchte ich für Bovenden sein. Dabei werde ich weiter in Bovenden wohnen und wirken. Oder um es einfach zu sagen: „Hier bringen mich keine zehn Pferde mehr weg.“

Das interview führte

Katharina Heise

Wir stehen für die verlässliche Ferienbetreuung. Deswegen haben wir im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass das Kinder- und Jugendbüro wird beauftragt wird, zur Einführung einer verlässlichen und bedarfsgerechten Ferienbetreuung an allen Schulstandorten in den Oster-, Sommer- und Herbstferien ein Konzept zu entwickeln.  Das Konzept ist im Ausschuss für Jugend und Soziales vorzustellen. Dabei ist eine Einbeziehung von qualifizierten Honorarkräften, Anbieter der freien Jugendpflege, Vereinen etc. zur Entwicklung eines verlässlichen Ferienangebotes unerlässlich.

Der höhere Bedarf wurde von Eltern im Rahmen einer Einwohnerfragestunde formuliert. Vor den Hintergrund des gesetzlich beschlossenen Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz beginnend ab dem Schuljahr 2026/2027 ist eine verlässliche Ferienbetreuung ohnehin an allen Schulstandorten verpflichtend anzubieten. Der Ganztagsschulplatz soll, rechtlich bindend, zunächst für die ersten Klassen zum Schuljahr 2026/2027 eingeführt werden. Rechtlich bindend bedeutet, die Schulen müssen allen Schulkindern einen Platz anbieten. Die Verpflichtung besteht nicht in der Annahme des Angebotes.

Die Bovender Politik hat sich bereits bei der Einführung der verlässlichen Grundschule dazu entschieden, die bestehenden Hortangebote weiter aufrecht zu erhalten, da diese Angebote, sowohl beim zeitlichen als auch konzeptionellen Umfang, über die der verlässlichen Grundschule hinaus gehen. Hier sollten die Eltern die Wahlmöglichkeit haben. Dazu stehen wir auch weiter. Wir begrüßen ausdrücklich das Zugehen der Verwaltung auf die Horte, um die gemeinsamen Möglichkeiten auszuloten.

Die Kinderbetreuung sowohl im Vorschulischen- als auch im Hortbereich sind uns wichtig, Die Betreuungskosten machen im Haushalt des Fleckens keinen unerheblichen Posten aus. Zur Deckung sind auch Elternbeiträge heranzuziehen. Diese soll nach dem Beschluss der Politik im Bereich der Hort ein Drittel der Kosten, im Krippenbereich 25% betragen.

Deswegen werden, neben der jährlichen prozentualen Anpassung der Elternbeiträge auch Revisionen durchgeführt, zuletzt im Ausschuss im September. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung hat vorgesehen, die unteren Einkommensstufen im Verhältnis zu den höheren Einkommensstufen weniger zu belasten. Dem haben wir zugestimmt. 

Die gegenwärtige Stufung der Elternbeiträge bilden nur unzureichend die Entwicklung der Einkommen ab und endet bereits bei einem monatlichen Einkommen von 4.500 €. Deswegen setzten wir uns dafür ein, zur nächsten Revision der Elternbeiträge soll die Stufung nach oben anzupassen, um die Beiträge über alle Stufen hinweg gerechter zu verteilen.

Text von 

Elisabeth Mickler-Kirchhelle

SPD Stimmt wichtigen Ausgaben für unsere Sicherheit Zu!

Trotz schwieriger finanzieller Situation stimmte die SPD geschlossen für notwendige Ausgaben für neue Fahrzeuge und Gebäude unsere Feuerwehren! In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2024 konnten wir die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000€ und 80.000€ für ein benötigtes TSF-W für Emmenhausen und ein ELW für Bovenden freigeben. „Natürlich sorgen uns die aktuellen Kostensteigerungen. Doch wir stehen zu unseren Versprechen!“, so Ausschussvorsitzender Julian Bartels. Nicht gerade hilfreiche Hinweise zur Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen durch andere Fraktionen erweisen sich durch das Ausschreibeverfahren als rechtlich gar nicht möglich. Die Beschaffung von altem Gerät ist darüber hinaus schon sehr fraglich! Einwürfe, die Ausschreibungskriterien zu lockern, dafür mehr auf günstige Angebote einzugehen: Auch dies ein nicht wirklich guter Vorschlag für unsere Sicherheit. Es würde dem von den Experten des Gemeindekommandos und der Verwaltung gestalteten Strategie eines diversifizierten und passgenau auf unsere Bedürfnisse gestalteten Fuhrparks widersprechen. Irritiert zeigten sich die Ratsfrauen und Ratsherren der SPD über die Enthaltungen zu den beiden Fahrzeugen. Für uns gilt: Die Sicherheit hat für uns oberste Priorität und wir stehen zu allen unseren Feuerwehren! Flächendeckend wird die Feuerwehr im Haushalt bedacht: 

So konnte die Feuerwehr Billingshausen ihr Gebäude in Eigenleistung grundlegend sanieren und umbauen. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen (s. Foto) Um das Hygienekonzept im Einsatz umzusetzen, wird ein Hygieneanhänger benötigt. Als Zugfahrzeug ist ein Mannschafts-Transport-Wagen im Volumen von 60.000€ vorgesehen. In Spanbeck sollen die Umkleiden 2026 saniert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die hohen Investitionen für die Feuerwehr Lenglern in Höhe von 625.000€ in den nächsten drei Jahren für den Anbau einer Fahrzeughalle. Für die kleine Ortsfeuerwehr Emmenhausen ist ebenfalls ein Anbau im Volumen von 275.000€ in den nächsten 2 Jahren vorgesehen, eine wichtige Investition in den westlichsten Standort der Gemeinde.  Auch für die Feuerwehr Eddigehausen wurde die Neuanschaffung eines TSF-W mit 193.000 € für 2025 geplant. Die bisher steile Einfahrt wird für rd. 60.000€ flacher gestaltet.  Die Herkulesaufgabe der nächsten Jahre wird der Neubau des Standortes Bovenden: über 8 Millionen Euro sind bis 2029 eingeplant, derzeit laufen noch die Abstimmungen zum Standort. Daneben ist die Anschaffung einer Drohne, neuer Laptops, neuen Abgasabsauganlagen für die Feuerwehrhäuser sowie eines Rettungszeltes und Rettungszylindern geplant. Eine professionelle Ausrüstung für unsere Ehrenamtlichen, so muss es sein, und dafür stehen die SPD Mitglieder im Feuerwehrausschuss. 

Text von 

Julian Bartels

Die Chancen von Windkraft nutzen

Die Energiewende ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit. Drei WEA Flächen schlägt der Landkreis in Bovenden vor. Der Teilplan Wind ist aber noch nicht vom Kreistag beschlossen (Stand: Druckdatum des RB). Zwei Flächen (Gebiet 1 und 5 in der Abbildung) sind zwar nah an der Gemarkung zu Bovenden, werden für die Anwohner*innen nicht sichtbar oder hörbar sein. Windkraft ist eine zukunftsweisende Technologie: Sie ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und hilft dabei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und Energiepreise langfristig stabil zu halten. Wichtig ist, dass wir als Bürger*innen in Bovenden entscheiden, wo die Anlagen im Zusammenspiel von Lärmschutz und Naturschutz gebaut werden.

Was bedeutet Superprivilegierung, und warum ist sie relevant?

Das Prinzip der Superprivilegierung hat große Auswirkungen auf die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde bei der Planung von Windkraftanlagen. Wenn Bovenden keine spezifischen Flächen für Windkraftanlagen festlegt, können Vorhaben zur Errichtung solcher Anlagen überall beantragt werden, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Das bedeutet:

Eingeschränkte Steuerung: Ohne festgelegte Flächen entfällt das Recht der Gemeinde, den Standort von Windanlagen zu steuern.

Reduzierte Schutzabstände: Es gelten lediglich die Lärmgrenzen nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die Regelungen des §249 Abs. 10 Baugesetzbuch. Zusätzliche Schutzabstände zur Wohnbebauung entfallen.

Anfälligkeit für ungesteuerten Ausbau: Anlagen könnten auch in sensiblen Gebieten, wie Wäldern oder Rohstoffflächen, genehmigt werden, da zusätzliche planerische Schutzmaßnahmen wegfallen.

Um den Ausbau gezielt zu steuern, sollte Bovenden daher aktiv Flächen für Windkraftanlagen ausweisen und so die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde wahren.

Bürgerenergie-Genossenschaften: Gemeinsam zur nachhaltigen Zukunft

Eine Bürgerenergie-Genossenschaft bietet eine gute Möglichkeit für Bovenden, Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende einzubinden. Sie ermöglicht:

Finanzielle Teilhabe: Jede Person kann Mitglied werden und von den Gewinnen profitieren.

Lokale Wertschöpfung: Gewinne bleiben in der Region und fördern die Wirtschaft.

Gemeinschaftliches Engagement: Bürger tragen aktiv zur nachhaltigen Energiezukunft bei, was das Gemeinschaftsgefühl stärkt.

Mit einer Bürgerenergie-Genossenschaft kann Bovenden eine Win-Win-Situation schaffen: Klimaschutz und wirtschaftlicher Fortschritt gehen Hand in Hand, während die Bürger ihre Energiezukunft aktiv mitgestalten.

(Text wurde mit Hilfe von KI ausformuliert)

Text von 

Oliver Lietz

warum wir als SPD dahinterstehen

In Bovenden haben wir bereits bedeutende Schritte unternommen, um die Gleichstellung voranzutreiben: In fast allen Ortsteilen gibt es zentral gelegene Kindertagesstätten, sodass die Wege für Eltern kurz bleiben. Zudem verfügen wir über zahlreiche Grundschulen, die den Alltag der Familien erleichtern. Auch Horte für Grundschulkinder sind vorhanden, was es Eltern ermöglicht, länger zu arbeiten. Unsere Vereine setzen sich für alle Generationen ein. Insgesamt können wir von einer guten Ausgangslage sprechen. Doch es bleibt wichtig, sich mit Themen der Gleichstellung zu befassen.

Ein Blick in unseren Gemeinderat zeigt, dass nur zwei Parteien paritätisch besetzt sind. Zugegebenermaßen – mit einem Augenzwinkern – muss man oder frau einräumen, dass eine dieser Parteien bisher nur mit zwei Personen vertreten ist, wodurch die Parität leichter zu erreichen ist. Doch zurück zur Realität: Auch uns ist es bei der letzten Wahl nicht gelungen, genauso viele Frauen wie Männer zu gewinnen. Wir sind somit selbst ein Beispiel dafür, warum wir eine starke Gleichstellungsarbeit in Bovenden brauchen. Ein zentraler Aspekt dabei ist das Empowerment von Frauenrechten bzw. queerer Menschen!

Ein ehrlicher Blick in die eigenen Reihen ist notwendig, wenn wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen wollen. Doch schauen wir auch auf schon Erreichtes: Der Landkreis Göttingen hat neben einer zentralen Gleichstellungsbeauftragten, die viel umsetzt, auch in den meisten Teilen des Landkreises eigene Gleichstellungsbeauftragte.

Zwei wichtige Tage sind dabei der 8. März – Internationaler Frauentag – sowie der 25. November – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in Bovenden gibt es zu beiden Tagen Veranstaltungen, die für alle Interessierten offen sind. Informationen dazu können direkt im Rathaus erfragt werden.

Aus meiner persönlichen Perspektive sehe ich noch Verbesserungspotenzial und wünsche mir mehr Unterstützung von allen Bovender*innen. Wir in Bovenden sind tolerant und offen und können stolz auf unsere bisherigen Errungenschaften sein. Doch der Weg zur wahren Gleichberechtigung ist auch in Bovenden (noch) nicht erreicht!

Daran wollen wir aktiv weiterarbeiten und rufen daher alle interessierten Frauen* auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen – wir brauchen Ihre und eure Stimmen, um ein feministisches und offenes Bovenden zu stärken.

Text von

Mark Chemovskii

Jeder Mensch verdient eine faire und würdevolle Behandlung, wenn er in Not ist. Unabhängig davon, ob Deutscher oder nicht.

Anstatt dieser Prämisse zu folgen, hat die SPD in der sogenannten Koalition des Fortschritts einen anderen Weg eingeschlagen. Anstatt den Geflüchteten einen Funken Hoffnung auf ein besseres Leben zu geben, in welchem sie mitmachen können und zu einem vollwertigen Teil der Gesellschaft werden können, werden sie nun weiter diskriminiert.

Das Umfeld prägt den Menschen und er verbringt den größten Teil des Lebens an der Arbeit. Da können die Geflüchteten, neben Sprachkursen, sehr gut die Sprache erlernen und sich integrieren, doch diese Möglichkeit bleibt ihnen verwehrt, denn ohne einer Beschäftigungserlaubnis sind sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. 

Erst nach Jahren können sie der erwünschten Beschäftigung nachgehen, vorher nur beschränkt. Die meisten Geflüchteten wollen arbeiten und eigenes Geld verdienen, dürfen es aber nicht. Anstatt diese Regelung zu kippen, sieht Hubertus Heil einfach zu, wie in manchen Kommunen die Geflüchteten zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden, bei welcher sie 80 Cent (!) pro Stunde verdienen.

Nun sollte bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden und 14 von 16 Bundesländer wollen sich an dem Projekt beteiligen. So haben Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise diese schon eingeführt. Mit der Bezahlkarte dürfen die Geflüchteten in Geschäften einkaufen – in welchen es Kartenzahlung gibt. In vielen kleineren Läden können sie faktisch nicht bezahlen und nur in kleinen Mengen Bargeld abheben (mit 2 Euro Gebühr). So bekommen die Geflüchteten keine Brötchen in einer kleinen Bäckerei und keine Klamotten von einem Flohmarkt. Die Bezahlkarte ist menschenverachtend und sollte wieder abgeschafft werden!

Hat die SPD nun versagt, vor allem in der Flüchtlingspolitik? Noch nicht ganz, aber sie ist kurz davor.

Olaf Scholz sagte, man müsse endlich im großen Stil abschieben, doch dieser Spruch ist ohne Substanz, denn die Anzahl der abschiebepflichtigen Flüchtlinge ist nun wirklich gering. Dieser Leitsatz bringt nicht dazu, neue Wähler*innen zu gewinnen, sondern stärkt nur die Rechtsextremen in der Politik, denn sie hätten es ja schon vor Jahren gefordert. Die SPD darf kein Steigbügelhalter für die Rechtsextremen werden, sie darf die rechten Narrative nicht zu eigen machen. Die Sozialdemokratie bedeutet für mich Fortschritt, ein gewagter Schritt nach vorn in Richtung Vielfalt und internationale Solidarität – vor allem zu den Menschen, die unseren Schutz suchen und dazugehören wollen.

Doch aktuell droht der SPD ein Identitätsverlust, was wir nicht zulassen dürfen.

Text von

Mark Chemovskii

In zahlreichen Gemeinden Niedersachsens sind die gemeindeeigenen Straßen in einem schlechten Zustand. Kommt es dann zu einer vollständigen Sanierung, werden häufig Straßenausbaubeiträge erhoben, deren Höhe vom Anwohnerverkehr abhängt. Das kann schnell einige Tausend Euro betragen und führt gerade bei jungen Familien und älteren Menschen zu sehr schwierigen Situationen. In vielen Gemeinden in Niedersachsen, so auch im Flecken Bovenden, gibt es Diskussionen über die Sinnhaftigkeit dieses Finanzierungskonzepts.

Seit 2018 hat die SPD mit verschiedenen Anträgen im Gemeinderat Vorschläge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Damals waren noch Gegenfinanzierungsvorschläge erforderlich, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht zu gefährden. Mit der Neufassung des § 111 NKomVG hat sich jedoch die Sachlage geändert, da die Kommunen in Niedersachsen seitdem nicht mehr gezwungen sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nach geduldigen Gesprächen kam es schließlich zu einem gemeinsamen Antrag der Gruppe SPD/CDU (Bovender Bündnis), der Fraktionen FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen zur Modifizierung des Beschlusses des Finanzausschusses aus dem Jahr 2020 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (BV/739/2020).

Aufbauend auf den Diskussionsergebnissen im Finanzausschuss vom 06.06.2024 und im Verwaltungsausschuss vom 10.06.2024 stellten die Unterzeichnenden im nächsten Finanzausschuss folgenden Antrag:

„Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Straßenausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen im Gemeindegebiet werden zum 01.01.2025 abgeschafft.
2. Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum 01.01.2025 außer Kraft gesetzt.“

Dieser Antrag wurde dann auch einstimmig angenommen, denn der SPD-Fraktion war es immer wichtig, dass solch gravierende Beschlüsse nicht von wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat abhängig sein dürfen. Hier braucht es Verlässlichkeit, und die ist jetzt hergestellt! Bis zum Jahresende werden die noch ausstehenden Beschlüsse im Gemeinderat herbeigeführt, und dann ist dieses Kapitel ein für alle Mal geschlossen.

Text von 

Prof. Dr. Jörg Magull