Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Bovenden, den 05.12.25

Prof. Dr. Magull (SPD) zum Haushalt 2026 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

– Joseph Wirth, Reichskanzler, anlässlich der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau. Rede im Deutschen Reichstag, 25. Juni 1922.

Joseph Wirth gehörte dem linken Flügel der Zentrumspartei an, und seine Worte aus dem Jahre 1922 könnten gegenwärtig nicht aktueller sein. Vor allem, wenn man die Bilder der gescheitelten, völkischen Typen in Gießen in der vergangenen Woche gesehen hat. Lassen Sie uns alle hier im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen – bei allen inhaltlichen Unterschieden – im Jahr 2026 daran arbeiten, dass diese Kräfte hier im schönen Bovenden nicht Fuß fassen. Bovenden ist ein lebenswerter Flecken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das auch nach der Kommunalwahl 2026 so bleibt.

Dies ist der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl 2026. Wir haben in dieser Legislaturperiode zusammen viel auf den Weg gebracht. Besonders hervorheben möchte ich die Lösung für die verlässliche Grundschule ab dem 1. August 2026, die der Bovender SV mit den Schulleitungen der Grundschulen über alle Standorte hinweg gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet hat. So ein anspruchsvolles Konzept kann es nur in Bovenden geben – typisch für den Flecken. Alle ziehen am gleichen Strang und dann auch noch in die gleiche Richtung. Das führt zwar zu einer Verschlechterung des Ergebnishaushalts. Aber: In die Zukunft unserer Kinder kann nicht genug investiert werden. Genauso wird der Investitionsbedarf der nächsten Jahre weiterhin hoch bleiben.

Doch neben den dauerhaft hohen Investitionsbedarfen – immerhin liegt die Reinvestitionsquote 2026 bei ca. 160 % und steigt bis 2027 auf rekordverdächtige 300 % an, um bis 2029 auf 168 % zu sinken – bleibt nur nüchtern festzustellen: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Anhebung der Gewerbesteuer soll 2026 Mehreinnahmen von ca. 900.000 Euro bringen. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sollen um ca. 500.000 Euro steigen. Aber es reicht nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Jahresergebnis bleibt mit –2.485.400 Euro deutlich negativ.

Die Kommunen fühlen sich hierbei mit Recht im Stich gelassen. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und vom Land weitergereicht, jedoch ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden. Erste Zeichen gibt es vom Land Niedersachsen, etwa mit dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz. Doch es müssen weitere Schritte folgen. Wir sind hier auf kommunaler Ebene die erste Verteidigungsfront der Demokratie und müssen handlungsfähig sein und bleiben.

Erforderliche Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben (Schulen, Kindertagesstätten, Brandschutz, Straßen, Krankenhäuser usw.) werden seitens der Kommunalaufsicht grundsätzlich genehmigt, auch wenn damit der Schuldendienst der Kommune steigt und in der Folge ein Anstieg der Liquiditätskredite zu erwarten ist. Die Schuldenlast wird damit auf die nächsten 30 Jahre verteilt. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre bis 2029 sehen für den Ergebnishaushalt nicht positiv aus.

Klimaschutz, Schulen, verlässliche Nachmittagsbetreuung in der Grundschule, Kindergärten, kommunale Infrastruktur, Sportstätten und Feuerwehr – das sind die Handlungsfelder der nächsten Jahre. So bleibt Bovenden lebenswert, dafür stehen wir.

Trotz schwieriger finanzieller Situation stimmt die SPD geschlossen für notwendige Ausgaben für neue Fahrzeuge und Gebäude unserer Feuerwehren! Für uns gilt: Die Sicherheit hat oberste Priorität, und wir stehen zu allen unseren Feuerwehren – in all unseren Ortsteilen.

Die Herkulesaufgabe der nächsten Jahre wird der Neubau des Standortes Bovenden sein: Über 8 Millionen Euro sind bis 2029 eingeplant. Wir stehen nach wie vor zu diesem Projekt – da gibt es kein Wackeln bei der SPD –, genauso wenig bei der neuen 2-Feld-Turnhalle bei der IGS Bovenden.

Dazu gehört auch die Umsetzung des Sirenenförderprogramms 2.0 in Höhe von 479.500 Euro. Das ist

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebshofes, den Vereinen und den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung im Flecken Bovenden bedanken. So hält Bovenden zusammen.

Begrüßen möchte ich auch herzlich den neuen Ersten Gemeinderat Florian Petrow. Florian, wir wünschen Dir herzlich alles Gute für Deine neue Aufgabe, auch wenn wir natürlich bedauern, dass Du gleichzeitig aus unserer Fraktion ausscheidest. Wir hoffen, dass zusammen mit dem Bauamtsleiter, Herrn Barwing, und dem Kämmerer, Herrn Krengel, ein großartiges Team gebildet werden kann. Wir drücken die Daumen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Ich kann die Annahme dieses Haushalts nur empfehlen, denn er setzt nachhaltige, verantwortungsvolle, zukunftsweisende Akzente.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.