Resolution des Gemeinderats zur dritten Betreuungskraft in Kindergärten der Bovender Bündnisses SPD/CDU zur Gemeinderatssitzung am 08.05.2021

Redebeitrag und Antragseinbringung im Gemeinderat am 08.05.2021:

Prof. Dr. Jörg Magull (SPD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

der Flecken Bovenden investiert sehr viel in seine Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Seit Jahren versuchen wir so der Erwartungshaltung der Eltern und der Beschäftigten in diesen Bereichen nach zeitgemäßer Ausstattung und ausreichenden Kapazitäten gerecht zu werden. Bislang ist uns das auch immer gut gelungen. Mit Recht können wir daher erwarten, dass andere Player auf diesem Gebiet ihrer Verantwortung auch nachkommen. Da wären der Landkreis Göttingen und das Land Niedersachsen als die wichtigsten Player zu nennen. Zum Landkreis habe ich in der Haushaltsrede alles gesagt. Der Bürgermeister hat auch sehr deutliche Worte gefunden.

Das Land Niedersachsen hat mit der anstehenden Novellierung des KiTaG eine hohe Erwartungshaltung geweckt, die leider mit dem vorliegenden Regierungsentwurf bitter enttäuscht wurde. Darin nichts zur dritten Fachkraft in den Kitas, nichts zur Integration im Kindergartenbereich. In der Beschlussvorlage ist die Gemengelage ausführlich von mir beschrieben worden.

Minister Tonne und andere beklagen die schwierige finanzielle Situation und dass man sich mehr hätte wünschen können. Dabei ist es so einfach. Der Paritätische schlägt richtigerweise Folgendes zur dritten Kraft vor: ein großzügiger Übergangszeitraum für die verpflichtende Umsetzung und wenn ein Träger es wiedererwarten zwischenzeitlich schafft diese zusätzlichen Stellen zu besetzen, dann bekommt er vom Land die Kosten ersetzt. Wäre ein gangbarer Weg, aber hier muss das Land jetzt mutig den ersten Schritt machen. Die Betreuungsqualität in den Kitas muss sich dringend verbessern. Die Kommunen können das nicht auch noch schultern.

Niemand sagt, dass Kinderbetreuung und -erziehung ein einfaches Pflaster sei. In Abwandlung eines berühmten Zitates lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: „Wir haben uns entschieden, Kinderbetreuung in Bovenden vorbildlich zu ermöglichen, nicht weil es einfach ist, sondern weil es schwierig ist“. Lassen Sie uns daher an die Landesregierung und an den Landtag ein Signal aus Bovenden senden: „Dritte Kraft jetzt.“

Die Kita-Eltern in Bovenden werden es uns danken. Stimmen Sie bitte unserem Resolutionsentwurf zu.