SPD Ratsfraktion stimmt Haushalt zu

In der Gemeinderatssitzung am 02.12.2022 stimmte die SPD Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2023 und damit den nachhaltigen Investitionen für Schulen, Feuerwehren, Kindergärten und Photovoltaik in den Ortsteilen Bovendens zu.

Haushaltrede unseres finanzpolitischen Sprechers Prof. Dr. Jörg Magull
- Prof. Dr. Magull (SPD) zum Haushalt 2023 (es gilt das gesprochene Wort); 02.12.2022 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine stellt uns alle vor nie gekannte Herausforderungen. Besonders die Energiekrise mit steigender Inflation macht es für die Verantwortlichen in der Politik im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen nicht leicht, Entscheidungen zu treffen und dabei den Kit, der die Gesellschaft zusammenhält, den gesellschaftlichen Grundkonsens, nicht zu verlieren. Natürlich sind unsere aktuellen Herausforderungen nicht vergleichbar mit der Not und dem Elend, die sich in der Ukraine abspielen.

Wo Familien eine Stunde Zeit haben ihr Hab und Gut zu packen, Frauen mit den Kindern in Richtung Westen evakuiert werden und die Männer in Richtung Osten mit Waffen an die Front gehen. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bundesrepublik hier die Ukraine unterstützt hat und dies weiterhin tut. Genauso ist es richtig und wichtig, dass der Bund und das Land Niedersachsen enorme Hilfspakete schnüren, um die Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Unternehmen in den Zeiten enorm gestiegener Energiepreise zu unterstützen. Laut den Prognosen der Expertinnen und Experten der Gaskommission werden wir noch mehrere Jahre mit hohen Energiekosten klarkommen müssen.

Umso wichtiger ist es, verantwortungsvolle Finanzpolitik im Flecken Bovenden auf den Weg zu bringen, so wie es in der Vergangenheit hervorragend gemacht wurde. Dafür stehen wir auch in Zukunft ein. Die Politik entscheidet im Rat, aber immer im engen Dialog mit der Verwaltung, das garantieren wir. Mit uns wird es kein finanzpolitisches Abenteurertum geben, wo mal eben schnell 500 T € wie von Bündnis 90 /Die Grünen im Finanzausschuss beantragt werden, für was auch immer, aber auf alle Fälle etwas mit Klima. Es war gut, dass dieser Antrag nach langer Diskussion wieder zurückgezogen wurde.

Gestaltende Finanzpolitik kümmert sich stattdessen um Kitas, Schulen und Feuerwehren. Zu nennen wären hier die Ansätze für:

Bei letzterem Projekt gilt der ausdrückliche Dank dem Feuerwehrverein Eddigehausen für die Spendensammlung von mehr als 35 T €, um das Projekt auch im Sinne der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in 2024 zum Abschluss zu bringen.
Zu nennen ist darüber hinaus auch der Stadtumbau West mit 513 T € – endlich der letzte Abschnitt. Auch hier haben wir Kurs gehalten und bringen die Dinge auch zum Abschluss. Kitas, Schulen, Feuerwehren und Vereine können sich auf uns verlassen, auch in schwierigen Zeiten.
Vorausschauende Finanzpolitik nimmt auch die Zukunft in den Blick und hier besonders die Umstellung auf eine digitale Lernumgebung in den Grundschulen im Flecken Bovenden.

Besonders froh bin ich, dass es uns gelungen ist, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Umstellung in zwei Jahren abgeschlossen werden kann.
Nachhaltige Finanzpolitik schafft auch Gestaltungsspielräume für Solarthermie im Freibad
Reyershausen (20 T €), für die Sanierung/Erneuerung der Heizung in der Sport- und Tennishalle in Bovenden, mit dem Ziel, zukünftig ohne fossile Brennstoffe auskommen zu können (85 T €), für PV-Anlage im DGH Spanbeck (8 T €) und 2 PV-Anlagen auf dem Rathaus und dem Bürgerhaus (125 T €). So sieht konkrete, nachhaltige Finanzpolitik aus. Hier haben der Bürgermeister und die Verwaltung schnell vorgearbeitet, so dass wir auch schnell entscheiden konnten. Ich verweise nur auf die fixe Vorbereitung der Verlängerung des Erbbaupachtvertrages mit dem BSV. Dafür herzlichen Dank an die Verwaltung. Mal wieder wurde uns mit dem Haushalt ein stimmiges Zahlenwerk in turbulenten Zeiten vorgelegt.

Die finanzielle Großwetterlage ist starken Veränderungen unterworfen: Die Schlüsselzuweisung des Landes steigt überraschend um 825 T €. Gleichwohl reicht es nicht aus, das Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen, da die Kreisumlage gleichzeitig um 370 T € ansteigt.
Darüber hinaus sollen im Kreis die Kreisumlage für das Jahr 2023 gesenkt und somit Über-
schüsse aus den letzten Jahren von 13 Mio. € zurückgegeben werden. Wir sind gespannt auf die Einbringung des Kreishaushaltes im Dezember. Überhaupt sind im Kreis viel Dynamik und Veränderungen zu beobachten: Die finanzielle Unterstützung für die Kitas verdoppelt sich. Ein Ergebnis übrigens, bei dem sich unser Bürgermeister als Verhandlungsführer der Kommunen gegenüber dem Landkreis sehr stark eingebracht hat – mit einem sehr guten Verhandlungsergebnis. Herzlichen Dank hierfür. Der Kreis ist auf dem besten Weg, die finanzpolitischen Beziehungen zu seinen Mitgliedskommunen zu entspannen. Gleichwohl bleibt hier ein Stück des Weges noch zu gehen, wenn man die aktuelle Kreisumlagen-Prognose für 2026 mit fast 9,9 Mio. € zur Kenntnis nehmen muss. Hier muss sich etwas verändern, sonst bluten wir aus.

Genauso muss die Entwicklung der Kreditaufnahme im Blick behalten werden. Inzwischen
liegt die Fremdkapitalquote (Stand 2021) bei fast 39 %. Noch sind wir auf der sicheren Seite.
Da aber die Zinsentwicklung nach oben geht, gilt es hier wachsam zu sein. Insbesondere sollten sich alle an folgende Leitlinie halten: Wenn der Investitionsrahmen erweitert werden soll, muss im gleichen Maße eine Gegenfinanzierung angeboten werden, also das Streichen oder Verschieben anderer wichtiger Maßnahmen. Nachhaltigkeit heißt auch Finanzierbarkeit. Ich bin froh, dass die große Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen in den Ausschussberatungen dies auch so gesehen hat – besonders hervorheben möchte ich hierbei die konstruktive Zusammenarbeit mit FDP und FWG.
Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, den Mitarbeitern des Betriebshofes, den Vereinen und den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung bedanken. So hält Bovenden zusammen. Ein herzliches Dankeschön auch an unseren Bürgermeister Thomas Brandes, der gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei den Haushalt aufgestellt hat.

Ich kann die Annahme dieses Haushaltes nur wärmstens empfehlen, setzt er doch nachhaltige, verantwortungsvolle, zukunftsweisende Akzente in schwierigen Zeiten. All diejenigen, die gegen diesen Haushalt stimmen, sage ich: Damit stimmen sie gegen die Digitalisierung in den Schulen, gegen Mensen für Schülerinnen und Schüler, gegen Kitas für die Kleinsten und gegen die Zukunft der Feuerwehren. Wir stehen hingegen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Lassen Sie uns in transparenter Art und Weise um konkrete Projekte miteinander diskutieren, vielleicht auch mal streiten. Dann findet sich auch eine Finanzierung. Finanzpolitische Forderungen im abstrakten grünen Bullerbü sind mit uns nicht zu machen. Wer glaubt, dass man damit den Flecken in die Zukunft weiterentwickelen kann, der glaubt auch an weiße, sprechende Kaninchen. Wir glauben das nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bovenden, 02.12.2022